AGB für Kaufverträge mit Lieferung nur in die Schweiz (Verkauf von Waren, insbesondere über Internet)

[Dieser Vertrag ist nur geeignet, wenn die Lieferung der Waren nur innerhalb der Schweiz erfolgt. Sollten auch Waren innerhalb der EU verschickt werden, so sollte der Vertrag „AGB für Kaufverträge mit Lieferung auch innerhalb der EU“ benutzt werden.]

Bestandteile dieser AGB, die man besonders hervorheben sollte, sind fett gedruckt.

1. Geltung der AGB und Vertragsabschluss

1.1
Variante 1
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kaufverträge mit Privatkunden, die über die Webseite des Anbieters abgeschlossen werden. Für Verträge mit Unternehmen gelten die AGB Kaufvertrag mit Firmenkunden, die man unter … herunterladen kann.

Variante 2
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kaufverträge mit Privatkunden und Unternehmen, die über die Webseite des Anbieters abgeschlossen werden.

1.2
Variante 1
Die Bestellung wird vom Anbieter bestätigt. Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald die Bestätigung beim Käufer eintrifft. Wenn die Bestätigung innert nützlicher Frist ausbleibt, betrachtet der Käufer das als Ablehnung der Bestellung und ist berechtigt, den Vertrag mit einem anderen Lieferanten abzuschliessen.

Variante 2
Für Kaufverträge, die auf andere Art, z.B. per Telefon, Fax oder Brief, abgeschlossen werden, gelten diese AGB ebenfalls. Die Kunden werden in der Auftragsbestätigung darauf hingewiesen, wo sie die AGB im Internet herunterladen können.

Variante 3
Für Distanzkäufe, die auf andere Art, z.B. per Telefon, Fax oder Brief, abgeschlossen werden, gelten diese AGB ebenfalls. Sie werden dem Kunden schriftlich mit der Auftragsbestätigung zugestellt.

2. Preise und Sonderangebote

2.1
Variante 1
Die Preise werden in CHF angegeben. Mehrwertsteuer und vorgezogene Recyclinggebühr sowie Bearbeitung sind inbegriffen. Versandkosten werden extra verrechnet.

Variante 2
Die Preise werden in CHF und EUR angegeben. Inbegriffen sind Mehrwertsteuer und vorgezogene Recyclinggebühr. Bearbeitungsgebühren und Versandkosten werden extra verrechnet.

Variante 3 für Firmenkunden
Der Preis deckt alle Leistungen ab, die zur gehörigen Vertragserfüllung notwendig sind. Durch den vereinbarten Preis abgegolten sind insbesondere die Verpackungs-, Transport-, Versicherungskosten, die Spesen, Lizenzgebühren sowie alle öffentlichen Abgaben einschliesslich Mehrwertsteuer.

2.2
Variante 1
Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Webseite veröffentlichten Preise.

Variante 2
Reduziert der Anbieter vor der Lieferung seine Preise, so gelten die herabgesetzten Preise auch für Bestellungen, die vorher eingetroffen sind, und zwar auch dann, wenn der Vertrag noch nicht bestätigt wurde. Der Preis reduziert sich entsprechend. Wenn der Anbieter nachträglich die Preise erhöht, gilt aber der niedrigere Preis am Bestellungsdatum, und zwar ebenfalls wenn der Vertrag noch nicht bestätigt wurde.

2.3
Die Bedingungen für Aktionen und Rabatte sind bei den betreffenden Informationen abrufbar.

3. Lieferbedingungen

3.1
Variante 1
Die Lieferung erfolgt normalerweise innerhalb von … Tagen. Ist eine längere Lieferfrist notwendig, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert. Sollte keine Information erfolgen, ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten.

Variante 2
Die Lieferung erfolgt so rasch wie möglich. Der Kunde kann über … seinen Lieferstatus jederzeit abrufen. Sollte innerhalb von … Tagen der Kunde die Ware nicht erhalten und auch keine Information erfolgen, ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten.

Variante 3 für Firmenkunden
Wenn sofortige Lieferung ohne Termin vereinbart wurde und die Lieferung nicht unverzüglich erfolgt, wird der Lieferant durch Mahnung des Käufers in Verzug gesetzt. Dieser kann eine Frist für nachträgliche Erfüllung setzen. Wird diese auch nicht eingehalten, kann der Käufer unverzüglich auf die Leistung verzichten und vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen. Für Teillieferungen und Vorauslieferungen ist das ausdrückliche Einverständnis des Käufers einzuholen.

4. Haftung und Garantie

4.1
Der Anbieter garantiert für die Dauer von 24 Monaten, dass die Ware die zugesicherten Eigenschaften aufweist, keine ihren Wert oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigenden Mängel hat sowie den vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen entspricht.

4.2
Der Käufer hat die gelieferte Ware so rasch wie möglich zu prüfen und Mängel sofort zu melden. Den zuständigen Kundendienst findet man unter … . Geheime Mängel können auch nach Inbetriebnahme bzw. Verwendung der Ware noch beanstandet werden. Die Leistung von Zahlungen gilt nicht als Verzicht auf Mängelrüge.

4.3
Liegt ein Mangel vor, so hat der Käufer die Wahl, unentgeltliche Nachbesserung zu verlangen, einen dem Minderwert entsprechenden Abzug vom Preis zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatzlieferung zu erlangen. Das Recht des Käufers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt in allen Fällen vorbehalten.

5. Zahlung

5.1
Die Zahlung ist auf Wunsch der Kunden auf folgende Arten möglich:

  • Die Rechnung wird bei Versand der Ware beigelegt. Die Zahlungsfrist beträgt in diesem Fall … Tage nach Eingang der Rechnung.
  • Der Kunde kann die Nummer seiner Kreditkarte angeben. Akzeptiert werden alle gängigen Kreditkarten. Der Preis der Ware wird an dem Tag verbucht, an dem die Ware abgeschickt wird.

5.2
Bei verspäteter Zahlung wird der Anbieter höchstens zwei Mahnungen verschicken. Für die zweite Mahnung wird eine Gebühr von CHF … verrechnet. Bezahlt der Kunde dann nicht, werden betreibungsrechtliche Massnahmen eingeleitet. Ausserdem werden bei verspäteter Zahlung Verzugszinsen von … Prozent berechnet. Schadenersatzforderungen sowie die Einforderung der Mahn- und Betreibungsgebühren bleiben vorbehalten.

6. Haftung für die Online-Verbindungen

6.1
Der Anbieter verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischem Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen.

6.2
Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Kunden sollten in eigenem Interesse Passwörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten.

6.3
Der Anbieter haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.

6.4
Weiter haftet der Anbieter nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

7. Rechtsanwendung und Gerichtsstand

7.1
Für diese AGB gilt schweizerisches Recht, namentlich die Regelungen des OR.

7.2
Variante 1 für schweizerische Konsumenten
vorgeschrieben durch Art. 21 und 22 Gerichtsstandsgesetz
Für Klagen eines Kunden ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zuständig. Für Klagen des Anbieters ist das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zuständig.
Variante 2 für Geschäftskunden
Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (oder der Sitz der Kundenfirma).

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